Hat Deutschland Taiwan als Staat anerkannt?
Sehr geehrter Herr K.,
Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, da sich die Bundesregierung zu einer Ein-China-Politik bekennt, welche die diplomatische Anerkennung Taiwans ausschließt. Trotzdem existieren Spielräume, um die Beziehungen zu Taiwan auszubauen und zu intensivieren. Taiwan und Deutschland sind füreinander wichtige Wertepartner, die durch enge und substanzielle wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen verbunden sind.
Im globalen Systemkonflikt zwischen liberal-demokratischen und autoritären Gesellschaftsordnungen besitzt Taiwan als konsolidierte, pluralistische Demokratie und politisches Gegenmodell zum autoritären System der VR China eine herausragende Stellung.
Deutschlands und Europas Interesse liegt daher darin, Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße zu wahren, Taiwans ökonomische und technologische Potenziale besser zu nutzen und wertebasierte Unterstützung für dessen freiheitliches Gesellschaftssystem zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Es werden keine Gelder der Rentenversicherung entwendet, auch nicht für die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“, zu denen etwa die Grundrente zählt.
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Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.
Alle Reisen finden nach den Ausführungsrichtlinien des Bundestages statt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784), werden geprüft und bei Erfüllung der Richtlinien genehmigt.