Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.

Während die Besoldung von Beamtinnen und Beamten gesetzlich geregelt wird und dem Alimentationsprinzip folgt, werden die Entgelte der Tarifbeschäftigten von den Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie ausgehandelt.

Wo ich einen starken Reformbedarf sehe, ist bei der Sozial- und Rentenversicherung. Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus meiner Sicht verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.

Ich halte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiterhin nicht für erforderlich.

Eine Reaktivierung der Sünteltalbahn halte ich für ausgeschlossen.

Wir werden den vorliegenden Entwurf kritisch prüfen und darauf zu achten, dass sich die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland nicht verschlechtert