Unterstützen Sie den Gesetzentwurf zur „Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation“ auch wenn dieser die absurde Ungleichbehandlung zwischen Bundesbeamten und Tarifbeschäftigen weiter erhöht?
Bei uns machen Tarifbeschäftigte (TB), die zuvor in der öffentlichen Forschung gearbeitet haben, und Beamte die aus anderen Behörden gewechselt sind, exakt die gleiche Arbeit. Trotzdem ergeben sich aus der geplanten Bundesbesoldung erhebliche Einkommensunterschiede. Ein Beispiel:
Promoviert, 12 Jahre Arbeitserfahrung im öffentlichen Dienst mit Stellenwechsel nach 10 Jahren, 2 Kinder
Tarifbeschäftigter EG 13/3 (i.d.R. keine höhere Einstufung bei Stellenwechsel), 39 Std, 17,5 % GKV Beitrag:
42.923 € Netto pro Jahr = 3577 € pro Monat
Beamter A 13/6 (Stufe 1 soll zukünftig entfallen, Stufe bleibt bei Versetzung erhalten), 95 % Teilzeit (39 Std):
61.780 Netto pro Jahr = 5148 pro Monat – ca. 350 € PKV = 4798 € pro Monat d.h. über 1200 € mehr
Wie passt das zu der sonst von der SPD vertretenen Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“? Welcher Anreiz besteht noch für Studium und Promotion, wenn selbst Beamte im mittleren Dienst (A8/9) ein höheres Nettoeinkommen erzielen als TB in EG 13?
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Ich habe gegenüber der Bahn deutlich gemacht, dass weitere Ausdünnungen, verspätete Abfahrten und Zugausfälle die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs massiv schwächen und das Gegenteil dessen bewirken, was wir verkehrs- und klimapolitisch erreichen wollen.
Die Probleme auf der Verbindung Wiesloch-Walldorf–Stuttgart sind mir bekannt, ich habe mich dazu bereits direkt an die Deutsche Bahn gewandt.
Eine Abstimmung mit der Opposition würde unsere Position schwächen und in der Sache nichts helfen, weil es dafür ja keine Mehrheit gibt.
Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur zu einer guten Neuregelung der Gesetzeslage kommen.