Das Bundesverfassungsgericht muss in seiner Besetzung handlungsfähig bleiben – und Personalentscheidungen dürfen nicht von Diffamierungsversuchen oder parteitaktischem Kalkül bestimmt werden.
Wir haben die persönlichen Angriffe gegen sie verurteilt und diese als gezielte Desinformationskampagnen zurückgewiesen.
Die Entscheidung zur Richterwahl steht noch aus; Gespräche mit den Koalitionspartnern laufen.
ich stehe hinter der Entscheidung für Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Kandidatin und
verurteile die öffentliche Beschädigung ihrer Person entschieden.
Im Fall einer Wahl hätte ich selbstverständlich für sie gestimmt. Die dann jedoch abgesetzte Wahl sowie der im August erfolgte Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf waren Tiefpunkte der politischen Kultur in unserem Land.
ich bin zuversichtlich, dass wir diese Frage nach der Sommerpause einvernehmlich in der Koalition klären werden.