Antwort 25.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als erstes Bundesland erarbeitet Baden-Württemberg auf Bestreben der GRÜNEN derzeit eine umfassende ‚Health in All Policies‘-Strategie.
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Antwort 24.02.2026 von Helena Herzig FDP
Den Vorschlag aus Teilen der CDU, Zahnbehandlungen und Zahnersatz vollständig privat finanzieren zu lassen, sehe sowie meine Partei sehr kritisch.
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Gerne verweise ich auf meine Antwort hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/was-halten-sie-von-abgeordnetenwatchde
Antwort 16.03.2026 von Mark Helfrich CDU
Der von Ihnen angesprochene Antrag der Fraktion Die Linke unterschätzt die Komplexität der Besteuerung erheblich und stellt den Zusammenhang zwischen Erben und Steuern sehr verkürzt dar.
Antwort 23.02.2026 von Heike Sudmann Die Linke
Jein. Auf jeden Fall ist es keine Entscheidung der Präsidentin, sondern der Bürgerschaft, ob/wie in der Volksgesetzgebung etwas geändert wird.
Antwort 24.02.2026 von Dennis Thering CDU
Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung ist Aufgabe der Hamburgischen Bürgerschaft und nicht des Senats. Deshalb steht es Frau Veit als Präsidentin der Bürgerschaft selbstverständlich frei, sich zu diesem und zu anderen parlamentarischen Themen öffentlich zu äußern.