Befürworten Sie die anlasslose Chatkontrolle und werden sie ihr zustimmen?
Sehr geehrte Frau Poschmann!
Die EU-Gesetzgebung zur Chatkontrolle gefährdet die digitale Privatsphäre und das Briefgeheimnis, indem sie eine anlasslose und flächendeckende Überwachung privater Kommunikation aller Bürger unter Generalverdacht stellt. Werden Sie sich auf europäischer und nationaler Ebene aktiv dafür einsetzen, diese Pläne zur Massenüberwachung zu stoppen und den Einsatz fehleranfälliger Scan-Algorithmen zu verhindern?“
Mit diesem Gesetz werden meine freiheitlichen und demokratischen Rechte beschnitten und es fühlt sich leider so an als würde man immer mehr in eine Diktatur rutschen.
Weitere Fragen an Sabine Poschmann
Das Gesetz beinhaltet ein Bündel an Maßnahmen, die zusammen dafür sorgen, dass die Beiträge für die Beitragszahler nicht immer weiter stark ansteigen
Eine Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus werden wir nicht unterstützen.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist eine praktikable Lösung entscheidend, die Beschäftigte schützt und zu keiner erhöhten Belastung der Arztpraxen führt.
Bei der Rente besteht wegen des demografischen Wandels Handlungsbedarf.