Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Unser Ziel als SPD war und ist dabei eine Stabilisierung der Beiträge der GKV und damit der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor höheren Belastungen.

1-Jahres-Bilanz der Bundesregierung: Energiepreise runter, Löhne rauf, Mieten begrenzt, Mobilität bezahlbar, Familien und Rentner gezielt entlastet.

Was wir brauchen, sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen. Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können.

Menschen sind nicht immer so eindeutig, wie es politische Schubladen vermuten lassen. Eine Wahlentscheidung bedeutet nicht automatisch, dass jemand jede Position einer Partei teilt. Es gibt Menschen, denen soziale Gerechtigkeit, gute Löhne, bezahlbares Wohnen oder ein starker Sozialstaat wichtig sind, also Anliegen, die viele eher mit linken Positionen verbinden.

Die durch Verfolgung und Vertreibung verursachte Fluchtmigration ist nur begrenzt steuerbar ist. Sie ist in ihrer Grundausprägung erst einmal ungesteuert, Menschen fliehen vor Bomben oder der Angst, inhaftiert und gefoltert zu werden.

Strafverfahren gegen Abgeordnete werden aus den gleichen Gründen eingeleitet wie gegen alle Bürgerinnen und Bürger. Lediglich die in Artikel 46 GG geregelte Immunität stellt eine besondere Regelung zum Schutz der Arbeit von Bundestagsabgeordneten dar, schützt aber nicht vor Strafe. Zu den kriminologischen Aspekten kann ich Ihnen nichts sagen, dafür sind die Ermittlungsbehörden zuständig und zum Glück hatte ich selbst bislang keine praktischen Berührungspunkte mit entsprechenden Verfahren gegen Abgeordnete.