Antwort 09.08.2022 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sollten so lange an den Sanktionen festhalten, bis wir gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten zum Schluss kommen, dass sie ihren Zweck erfüllen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind bemüht alle eingehenden Fragen so schnell wie möglich zu beantworten.
Antwort 02.08.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Gesetze sind eindeutig, die entsprechende Strafverfolgung obliegt aber nicht der Politik. Sollten Sie Anlass sehen, etwas zur Anzeige bringen zu müssen, kann ich Sie nur bitten, sich an die zuständigen Behörden zu wenden.
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP
Zu den einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen zählen auch die Mitglieder der Bundesregierung. Bundestagsabgeordnete dagegen erhalten die Pauschale nicht, da ihre Abgeordnetenentschädigung als Sonstiges Einkommen im Steuerrecht gilt.
Antwort 02.08.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuletzt haben wir uns Anfang Mai sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben geäußert.
Antwort 01.08.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tatsächlich machen Sie aber auf wachsendes Problem aufmerksam, denn politikwissenschaftliche Studien zeigen seit Jahren ein wachsendes Repräsentationsungleichgewicht im Deutschen Parlament