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Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.

Wir Grüne wollen diese Schieflage gern beenden. In einigen Bundesländern gibt es bereits die sogenannte pauschale Beihilfe - das heißt: Beamt*innen in der GKV bekommen genau wie Arbeitnehmer:*innen einen hälftigen Zuschuss vom Dienstherrn. Wir setzen uns dafür ein, dieses Modell auszuweiten und auch auf Bundesebene einzuführen.

Gerne möchte ich auf meine Antwort an Herrn L. verweisen.

Bundeskanzler Merz hat eine Luftbrücke für Hilfsgüter eingerichtet. Er behält sich weitere Schritte und Möglichkeiten der Bundesregierung in der Sache vor.

Inwiefern die Brandmauer in der CDU noch vorhanden ist, kann anhand dieses Desasters spekuliert werden. Umso wichtiger ist eine klare linke Opposition, die für Demokratie und Menschenrechte steht.

Dass Frau Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen hat, halten wir für einen konsequenten und begrüßenswerten Schritt.