Werden Sie als Sozialministerin verhindern, dass Elterngeld-Kürzungen die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen und den sozialen Zusammenhalt junger Familien gefährden?
Sehr geehrte Frau Bas, als Ministerin für Arbeit und Soziales tragen Sie Verantwortung für die ökonomische Sicherheit der Menschen in diesem Land. Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sehe ich als massiven Angriff auf die Erwerbsbiografien junger Frauen. Das Elterngeld ist kein Bonus, sondern eine essenzielle Lohnersatzleistung, die es gerade auch Akademikerinnen ermöglichen soll, nach der Geburt schnell und gesichert in den Beruf zurückzukehren. Kürzungen zwingen Paare in veraltete Rollenmuster zurück, da oft das geringere Einkommen – meist das der Frau – geopfert wird. Dies konterkariert alle Bemühungen um echte Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt und verschärft die demografische Krise. Ich bitte Sie: Setzen Sie sich innerhalb der Regierung dafür ein, dass Familienpolitik nicht gegen Sozialpolitik ausgespielt wird. Wie wollen Sie sicherstellen, dass junge Familien in Deutschland weiterhin auf verlässliche staatliche Rahmenbedingungen zählen können? Mit freundlichen Grüße
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Elterngeld liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales habe ich auf seine Ausgestaltung keinen direkten Einfluss.
So viel kann ich sagen: Wir als SPD wollen Familien das Leben einfacher machen. Wir befinden uns in einer engen Haushaltslage, die uns zu schwierigen Abwägungen zwingt. Dennoch teilen meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD und ich die Skepsis, ausgerechnet beim Elterngeld zu sparen. Die geplanten Einsparungen im Familienetat werden noch intensiv diskutiert und verhandelt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.
Nun wird es darum gehen, die Empfehlungen systemgerecht und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beamtenversorgung – einschließlich der von Ihnen angesprochenen tatsächlichen Entwicklung der Bezüge – umzusetzen.
Die Betriebe haben aber weiterhin die Möglichkeit, Altersteilzeit im Teilzeitmodell durchzuführen