leider gibt es nicht "das" skandinavische Modell: zwischen Dänemark und Schweden bsw. gibt es doch Unterschiede, was das Strafvollzugssystem angeht. Grundsätzlich ist die Wahrung der Menschenrechte und Würde der Inhaftierten zu achten und wir müssen danach streben, die Maßnahmen zur Resozialisierung der Insassen stets zu prüfen und zu verbessern.
Darüber hinaus ist mir sehr wichtig, dass wir das Angebot von Bus und Bahn nicht nur preislich, sondern auch bei den Takten und Verbindungen und bei der Reisequalität (Sitzplätze, Fahrradmitnahme, WLAN) ausbauen.
Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.
die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr ist ein wirksames Mittel gegen die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus und wird deshalb flächendeckend von den Ländern als Instrument genutzt.
Für ein Misstrauensvotum benötige es einer Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit hat die CDU/CSU-Fraktion als Oppositionsfraktion nicht.
Die Abgeordneten sind frei in der Ausübung ihres Mandates. Das schließt die Nutzung von Plattformen wie Abgeordnetenwatch ein.