Sollten Sie Probleme mit Ihrem Vermieter haben und befürchten, dass Ihre Miet- und/oder Nebenkostenabrechnungen nicht korrekt sind, dann kann es sich sicherlich lohnen, das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale zu nutzen
Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt
Abstellplätze für Fahrzeuge aller Art sind Notwenigkeit für Inhaberinnen und Inhaber sowie beispielsweise auch für Sharing-Modelle.
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen.
Der Ausschuss entscheidet in geheimer Sitzung, ob er dem Plenum des Parlaments empfiehlt, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, d.h. die Immunität des Abgeordneten aufzuheben oder sie aufrechtzuerhalten.
Grundsätzlich ist die parlamentarische Immunität kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.