Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir werten aktuell die Ergebnisse der Anhörung aus und ziehen Schlußfolgerungen mit Blick etwa auf die anstehenden Haushaltsberatungen

Der Anwaltsvertrag ist in der Regel ein Dienstvertrag (§ 611 BGB). Geschuldet ist nämlich nicht - wie bei einem Werkvertrag - ein bestimmter Erfolg, etwa ein gewonnener Prozess, sondern nur eine ordnungsgemäße und zweckmäßige Prozessführung.

Insofern sehe ich mich und meine Genoss*innen wahrlich als Vollblut Demokrat*innen. Wir lehnen jede Form von Unterdrückung, Unfreiheit und Einschränkung der Pressefreiheit strikt ab, da könne sich viele andere Parteien etwas von uns abschneiden.

Grundsätzlich gesprochen, ist die Verwendung des Entlastungsbeitrags für eine 24-Stunden-Pflege möglich, jedoch an die Zulassung des Anbieters geknüpft

Ich bin allerdings auch nicht der fachlich zuständige. Dafür würde ich Sie bitten, sich an Stefan Thome in unserer Fraktion zu wenden.

Insofern empfehle ich Ihnen, nicht auf Desinformation durch bekannte Kreml-Propagandisten, die für allseits bekannte Desinformations-Portale schreiben, zu hören