Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Ich stehe dafür, dass wir die Debatte um Abschiebungen nach Syrien in diesem Geiste - nämlich differenziert - führen.
vielen Dank für deinen Lösungsvorschlag, jedoch besteht laut der DRV derzeit gar kein Grund für eine Rückerstattung.
Ich verstehe die Aufregung um den Begriff „Stadtbild“ nicht
Selbst die klügsten Gelehrten unserer Zeit haben sicherlich keine Glaskugel, mit der die Zukunft treffsicher vorgesagt werden kann.
Wir brauchen gesteuerte Migration. Verfahren dauern zu lang, Rückführungen werden oft nicht vollzogen – das überlastet Kommunen und gefährdet Zusammenhalt.
Aus meiner Sicht steht aktuell kein unmittelbar bevorstehender Krieg mit Russland bevor, aber die Gefahr einer weiteren Eskalation in Europa ist real...