Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU
Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten lehnen sowohl ich als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Sie würde Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre massiv einschränken.
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Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU
Ja, ab dem 1. Januar 2026 ist bei der hausärztlichen Vorhaltepauschale ein Abschlag von 40 % vorgesehen, wenn eine Praxis pro Quartal weniger als zehn Schutzimpfungen erbringt.
Antwort 16.10.2025 von Bettina Lugk SPD
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Putins inakzeptablen Forderungen standen intensive diplomatische Bemühungen gegenüber, um den Angriffskrieg zu verhindern.
Antwort 14.01.2026 von Holger Mann SPD
Die Position des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, ist eindeutig: Dem Antrag auf eine vollständige oder teilweise Neuauszählung der Stimmen soll nicht stattgegeben werden
Antwort 18.03.2026 von Jens Lehmann CDU
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss des Deutscher Bundestag ist nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgebrachten Einsprüche unbegründet sind.
Antwort 09.10.2025 von Matthias Mieves SPD
Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Forderungen oder Diskussionen dazu gibt.