Warum haben Sie eigentlich am 29. Januar 2026 gegen die Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung gestimmt?
Sehr geehrte Frau Scheer, alle sind vor dem Gesetz gleich, dazu gehören auch Politiker. Allerdings sind nach George Orwell's Animals Farm, nur manche eben gleicher. Warum haben Sie und die SPD gegen die Besondersbehandlung von Politikern gestimmt? Steht dies nicht auch im SPD / CDU Koalitionsvertrag? MfG
Weitere Fragen an Nina Scheer
Wir brauchen nun Fortschritte im Speicherausbau und keine Verunsicherung beim Ausbau der Solarenergie
Ich denke schon, dass ein „ordentliches Aussehen“ und die Existenz von guten Bildern mit zu einem visuellen Auftreten der Bundesregierung zählen, das den medialen Ansprüchen genügen muss. Schlechte Bilder können leicht politisch verhetzt werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch mir die Ausgaben zu hoch erscheinen.
Das Hetzen gegen Prof. Brosius-Gersdorf verfing in den Reihen von CDU/CSU und führte im Deutschen Bundestag zur Absetzung der Richterwahlen. Die Lage zeigt exemplarisch, wohin Politik steuert, wenn sie sich anfällig für Hetze und Unsachlichkeit zeigt: In den Verlust parlamentarischer Gestaltungshoheit.
Das bestehende Mülltrennungssystem folgt eben Ihrem Ansatz, Müll in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren