Der EU-Emissionshandel ist das Herzstück der Europäischen Klimapolitik und nach Ansichten von Experten das wirksamste Klimaschutzinstrument. Er stellt sicher, dass Emissionen dort reduziert werden, wo es am kosteneffizientesten ist.
Eine Reform des EU-Emissionshandels war dringend überfällig, wenn wir unsere Klimaziele als EU erreichen wollen.
Bei der Strompreisbremse rechne ich bis Ende des Jahres mit einer konkreten Regelung, die dann auch zeitnah greifen wird.
Unsere entwicklungspolitischen Leitlinien orientieren sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen (SDG).
sollte es in Berlin oder in Teilen Berlins zu einer Wiederholung der Bundestagswahl kommen, wird dies aufgrund des dann vor Ort geltenden, aktuellen Wählerverzeichnisses geschehen.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir zügig angehen müssen