Antwort 28.10.2022 von Stephan Pilsinger CSU
Die Bundesregierung ist bei dem Thema Iran inkonsistent
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Antwort 19.10.2022 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran und ich persönlich versuche den Protestierenden durch das Teilen von Beiträgen zu den Protesten Reichweite zu geben.
Antwort 05.10.2022 von Volker Mayer-Lay CDU
Selbstverständlich unterstütze ich die Freiheitsbewegung im Iran. Die aktuellen Proteste sind ein Zeichen dafür, dass das brutale Regime nicht mehr auf stabilen Fundamenten steht.
Antwort 05.04.2023 von Bengt Bergt SPD
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Antwort 12.10.2022 von Martina Stamm-Fibich SPD
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU sprechen wir aktuell über weitere Konsequenzen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Antwort 29.09.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Forderungen nach weiteren Sanktionen, die unserer Außenministerin Annalena Baerbock fordert, schließt sich Jürgen Trittin an.