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Allerdings ist auch klar, dass die Energiepreispauschale erst in der Steuererklärung für das abgeschlossene Jahr 2022 geltend gemacht werden kann, also im kommenden Jahr.

Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.

Die Linke ist die Partei des Völkerrechts. Den Angriffskrieg vonseiten Aserbaidschans gegen Armenien verurteile ich daher aufs Schärfste.

Deutschland engagiert sich im Rahmen der Europäischen Union für eine Friedenslösung zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Europäische Union hat im Oktober eine zweimonatige Beobachtermission an die armenische Grenze zu Aserbaidschan entsandt. Eine Neuauflage und Ausweitung dieser Mission hat der Rat der EU bereits beschlossen.

Die Umsetzung liegt dann normalerweise bei der Kommune und es gibt leider immer wieder Fälle, wo es manchmal aus nachvollziehbaren und manchmal vielleicht auch aus weniger guten Gründen zu Verzögerungen kommt. Eine rechtliche Beurteilung ist nur aus der Nähe und am konkreten Fall möglich.

die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren und die Mehrfachstaatsangehörigkeit zu ermöglichen.