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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2022.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften als Organe der Rechtspflege erfolgt nach Recht und Gesetz.

Als SPD-Landtagsfraktion befürworten wir die pauschale Beihilfe für Beamte und für Bestandsbeamte und haben dazu bereits einen Gesetzesentwurf (Drucksachennummer 17/5620)  in der vergangenen Legislatur eingebracht.

Abgeordnete sind verpflichtet, in den Sitzungswochen anwesend zu sein.

Dennoch können wir alle einen Beitrag leisten, indem wir unsere Solidarität mit den Opfern ausdrücken und auf das Thema aufmerksam machen – beispielsweise durch die Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen, die zu dem Thema in Deutschland stattfinden oder durch das Teilen der Protestbeiträge auf Social Media

Ich unterstütze, dass sich der öffentliche Nahverkehr bei seiner Planung auch Zielsetzungen zur Erreichung von Klimaneutralität setzt und teile deshalb die diesbezügliche Kritik am ZVBN. Die lückenlose und regelmäßige Bedienung des öffentlichen Raums fordern wir als Partei mit unserer Mobilitätsgarantie ohnehin, auch da stehe ich voll hinter.