Antwort 04.07.2023 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich erachte es für falsch, dass den Lieferungen zugestimmt wurde und erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesem Versprechen in Zukunft nachkommen wird.
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Antwort 05.10.2022 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darum habe ich bereits vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vor eine Lockerung des Waffenembargos gewarnt und werde mich auch gegenüber der Ampelkoalition dafür einsetzen, dass keinerlei Ausnahmen vom Waffenembargo für Saudi-Arabien mehr genehmigt werden.
Antwort 31.10.2022 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt aber keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.
Antwort 17.07.2023 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat sich angesichts der erheblich veränderten Lage im Jemen-Konflikt seit der vergangenen Legislaturperiode auf einen neuen, an Menschenrechtskriterien gebundenen Umgang mit Genehmigungen von Rüstungsexporten und Gemeinschaftsprogrammen im Kontext des Jemen-Krieges verständigt.
Antwort 13.12.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen fordern seit Jahren eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete unterbindet.
Antwort 01.10.2022 von Zara Tas FDP
Einen säkularen Staat halte ich für notwendig und daher auch eine Trennung zwischen Bekenntnisschulen und Schulen in staatlicher Trägerschaft.