Als Antwort auf eine Hinrichtung eines Demonstranten wurden rund 20 weitere führende Personen des Regimes sowie eine Organisation mit Sanktionen belegt, das bedeutet Einreisesperren und das Einfrieren der Konten in der EU.
Die Mehrheit des Bundestages lehnt aber derzeit einen Mietpreisdeckel ab. Ich stimme Ihnen aber zu, dass er dringend notwendig wäre.
Die Union aus CDU/CSU hat in der Vergangenheit bereits viel dafür getan, den Niedriglohnsektor in Deutschland zu senken und wird dies auch weiterhin tun.
Entscheidend ist, dass die Person einen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
Wir sind aber zuversichtlich, dass die generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit als ein Kernelement des Gesetzesvorhabens im Laufe des kommenden Jahres beschlossen und umgesetzt werden kann.
Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.