Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Susanne K. • 07.11.2022
Befürwortet Ihre Partei die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer nach dem Flaggenschiff der Seenotrettung? Oder würden Sie eher NGO Schiffe verbieten?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 07.11.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wir werden keine NGO-Schiffe verbieten.

Frage von Otmar K. • 07.11.2022
Sehr geehrter Herr Ziemiak, halten Sie es für sinnvoll, auf Twitter den BK zu "kritisieren"? Verdient dieses hohe Staatsamt nicht mehr Respekt?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 08.11.2022 von Paul Ziemiak CDU

Der Bundeskanzler hat aufgrund seines Amtes Respekt verdient. Sachliche Kritik aus Rücksichtnahme auf diesen Respekt nicht zuzulassen wäre ein großer Fehler.

Frage von Martin K. • 07.11.2022
Sehr geehrter her baldauf diese Frage ist keine keine typische Frage denn ich wollte sie fragen was ihre Meinung zu dem online fortnite ist da dieses früher sehr in Kritik lag wegen den waffen
Portrait von Christian Baldauf
Antwort 20.02.2023 von Christian Baldauf CDU

Die Gewaltdarstellungen in „Fortnite“ sind solche, die an und mit comicartigen Figuren vollzogen werden und dann oftmals so übertrieben unrealistisch, dass man das Fiktive deutlich spürt

Frage von Claus S. • 07.11.2022
Ist es plausibel, wenn die Kommissionspräsidentin angibt, weder sie noch ihr Ehemann hätten finanzielle Interessen im Sinne des Verhaltenskodexes für EU-Kommissionsmitglieder?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 06.02.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemäß dem Verhaltenskodex der Kommission muss Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung alle finanziellen Interessen [...] angeben. 

Frage von Claus S. • 07.11.2022
Hätte die Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung angeben müssen, dass ihr Mann bis vor kurzem im Aufsichtsrat einer Stiftung der Universität Padua gesessen hat?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 06.02.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ursula von der Leyen hätte diese Informationen meiner Meinung nach angeben müssen.

Frage von Peter P. • 07.11.2022
Seit Auslieferung des Gepard an die Ukraine besteht der Sachverhalt der fehlenden Munition. Warum baut Rheinmetall keine eigene Produktion in Deutschland auf? Das gleiche gilt für Mantis Munition.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 14.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Der Haushaltsausschuss hat gerade erst eine Milliarde Euro zusätzlich zu den bisherigen Planungen für Munitionsbeschaffung beschlossen.