Was tun Sie, damit die Bürger in 2024 spürbar entlastet werden?
Die Bundesregierung hat ja gerade den stärkeren Anstieg der so genannten CO2-Steuer beschlossen, durch die der Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generieren möchte. Bislang sind aber von der Bundesregierung keinerlei entsprechende Entlastungen vorgesehen, wie z. B. ein jährliches Energiegeld, eine kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV, endlich ein Ausbau des ÖPNV in der Fläche, Preisgrenzen für Ladestrom, verstärkte Radwegesanierung, Ausbau des Radwegebaus etc.? Was tun Sie also, um das endlich umzusetzen, damit die Bürger endlich eine Alternative haben.
Sehr geehrter Herr G.,
die Produktion des Klimakillers CO2 wird erst auf nationaler und dann auf europäischer Ebene in vorhersehbaren Schritten verteuert, um Anreize zur Dekarbonisierung in den verschiedenen Sektoren zu setzen. Als Grüne drängen wir darauf, dass die Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Ein dafür geeigneter Auszahlungsmechanismus wird entwickelt. Unsere Vorstellung ist, dass jemand mit sehr sparsamem Verbrauch an fossilen Energieträgern am Ende über mehr Geld verfügt.
Der ÖPNV wird bereits in der Fläche ausgebaut. Allerdings sind hier die Länder zuständig und legen ein sehr unterschiedliches Engagement an den Tag. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich an das Deutschlandticket: Noch nie war die Nutzung von Bus und Bahn auf Dauer angelegt so einfach und preiswert. Die Fahrradmitnahme in Zügen ist vielerorts (in Baden-Württemberg bspw. ab 9 Uhr) kostenlos.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").