Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir veranstalten jährlich bis zu drei Bundespressefahrten

Als Bundestagspräsidentin ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Abgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürgern einen engen Austausch pflegen, der von Vertrauen und Respekt geprägt ist. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir miteinander im Gespräch sind, nachfragen und offen über schwierige Themen diskutieren. Ich bedaure, wenn dieser Austausch nicht zustande kommt oder misslingt.

Energetische Gebäudesanierung wird nicht erzwungen, sondern durch Anreize gefördert. Dazu gibt es Infos und durch Gutachten passgenaue Tips für einzelne Gebäude

Ja.

Klar ist: Eine Beweislastumkehr im Disziplinarrecht wird es nicht geben. Darin sind wir uns als Bundesregierung einig.

Art. 18 GG sieht vor, dass bestimmte Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden.