Der Korridor soll zu einem Hochleistungskorridor ausgebaut werden - das machen wir an zahlreichen Stellen in Deutschland, aber nacheinander jeweils mit Vollsperrungen und ausgeklügelten Schienenersatzverkehrskonzepten.
Zu einer gelungene Integration gehören zum Beispiel ausreichende Deutsch-Kenntnisse, Straffreiheit sowie die Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten zu können. Auch die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ab Geburt soll die Integration fördern.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Einführung von digitalem Zentralbankgeld in Europa zu stoppen.
Die Leistungen werden grundsätzlich als Pauschale zur Verfügung gestellt.
Am Gesetzentwurf gibt es aus meiner Sicht an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf, an denen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren weiterarbeiten.
Die Ampel hat das Gesetz durch das Parlament gedrückt. Die CDU/CSU wird das Gesetz nach gewonnenen Wahlen 2025 zurücknehmen und umfassend überarbeiten.