Was wir ihre Partei gegen die Verabschiedung des GEG in der jetzigen Form tun? Ein GEG das die Bürger so nicht wollen!

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage.
Zuerst möchte ich die lange Wartezeit auf eine Antwort entschuldigen. 

Seit dem 03. September hat sich die Lage zu Ihrer Frage verändert: Am 08. September hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Wir als CDU/CSU Fraktion haben dagegen gestimmt. Gegen die parlamentarische Mehrheit der Ampelparteien können wir jedoch nichts ausrichten - sie haben das Gesetz ohne weitere Beratungen durch das Parlament gedrückt.

Schon vor der Sommerpause sah die CDU/CSU umfassenden Änderungsbedarf und Unklarheiten, die wir versucht  haben zu thematisieren. Am 3. August haben wir 90 Fragen an die Bundesregierung formuliert, die aber absolut unzureichend beantwortet wurden (hier den Link mit den Antworten).  (Hier unsere 90 Fragen vom 03. August an die Regierung zum Nachlesen: https://heilmann.berlin/KA-GEG).

Das Bundesverfassungsgericht hat nach meinem Antrag Anfang Juli Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsprozesses angemeldet. Doch entgegen dieser klaren Warnung konnte sich die Ampel nicht dazu durchringen, eine weitere Ausschusssitzung oder Expertenanhörung zu veranlassen. Somit ist die Situation zum Zeitpunkt der Abstimmung am 08. September fast die gleiche gewesen wie Anfang Juli: Zwar hatten wir inzwischen als einzelne Abgeordnete genug Zeit, die Vorlagen zu studieren, allerdings blieb der parlamentarische Ablauf unvollständig, da es nicht einmal eine zweite Ausschusssitzung gab. Änderungen am Gesetz wurden von vorneherein ausgeschlossen. 

Die Entscheidung des BVerfG im Hauptsacheverfahren ist abzuwarten. In jedem Fall halte ich und auch meine Fraktion das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht für tragbar. Zwar brauchen wir ein Gebäudeenergiegesetz, um die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen zu können - dies muss aber für und mit den Bürgerinnen und Bürgern formuliert sein -  und nicht Interessen gegeneinander ausspielen. Insbesondere sollen alle Möglichkeiten der Energieversorgung für jedes Haus - z.B. auch Geothermie - berücksichtigt werden. Wärmepumpen sind oft, aber keineswegs immer die richtige Lösung. 

Da eine Einarbeitung unserer Änderungen und Vorschläge im Gesetzgebungsprozess nicht möglich war, wird die CDU/CSU das Gesetz nach gewonnenen Wahlen 2025 zurücknehmen und umfassend überarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann