Mir ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative plant, um zu verhindern, dass Vermögen mit doppelten Familienstiftung einfach hin und hergeschoben werden um einer Besteuerung zu entgehen.
Die kurzfristige Räumung der Seniorenresidenz und die darauffolgende Verlegung von 21 Bewohnerinnen und Bewohnern in umliegende Heime stellt für alle Beteiligten eine belastende Situation dar. Die Menschen im Havelland haben sich darauf verlassen, dass ihre Angehörigen in der Seniorenresidenz gut aufgehoben sind.
Wie wir bereits mehrfach betont haben, hat er weiterhin unsere Unterstützung
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit
Die mit einer möglichen Auslieferung einhergehenden Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit sind sehr ernst zu nehmen. Auch die Berichte über den mentalen und physischen Zustand von Herrn Assange sind besorgniserregend.
Die Testung erfolgt nach Einreise aus einem Virusvariantengebiet auf Anforderung der zuständigen Behörden.