der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass es dann zu einer zügigen Beratung im Parlament kommt.
Wie Frau Weidel diese Woche schon äußerte, halten wir die Option einer Regierungsbeteiligung für sehr realistisch nach den nächsten Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern.
Sie ist nicht extrem und distanziert sich entschieden von allem und allen die dies sind.
Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen dankbar für Ihre Schilderungen und habe Ihr Anliegen dem zuständigen Arbeitskreis meiner Fraktion zur weiteren Begleitung und Sensibilisierung ggü. den zuständigen Gremien weitergeleitet.
Wie Sie sicherlich wissen, gehen wir große Projekte im Bereich der Schiene an - die viel zu lange liegen geblieben sind - und fördern den intermodalen Verkehr.
Das sogenannte „iberische Modell“ war aus unserer Sicht auf Deutschland und die gesamte EU nicht übertragbar.