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Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Mark H. •

Warum konnte man sich nicht an dem sehr erfolgreichen spanischen Model der Deckelung der Erzeugerpreise orientieren?

Sehr geehrte Frau Brantner,

leider wurde jetzt die sehr teure Strompreisbremse beschlossen und sowohl Verbraucher als auch Erzeuger erhalten unglaubliche Mengen an Steuergeld zur Entlastung. Diese Regelung ist unfair und der Einfluss des kleinsten Koalitionspartners ist erneut deutlich erkennbar. Zumindest mein lokaler Versorger scheint überhaupt nicht mehr in der Lage oder motiviert dauerhafte Festpreisangebote zur Versorgung zu erstellen.

Warum konnte man sich nicht an dem sehr erfolgreichen spanischen Model der Deckelung der Erzeugerpreise orientieren?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mark H.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das sogenannte „iberische Modell“ war aus unserer Sicht auf Deutschland und die gesamte EU nicht übertragbar. Vor allem, weil die Energiemärkte von Spanien und Portugal vom Rest der EU weitgehend abgeschottet sind, ihre Gasnetze sind kaum an das europäische Gasnetz angebunden. Jedes Land hat seine eigenen individuellen Gegebenheiten. Unsere erste Sorge war ja die Menge - also sicherstellen, dass wir genügend Gas importieren können. Diese Herausforderung hatten Spanien und Portugal aufgrund ihrer Vernetzung mit Pipelines nicht. Für sie ging es darum den Preis zu senken - unsere Sorge war dass bei Übertragung eines ähnlichen Modells keine Sparanreize mehr bestanden hätten und damit die Mengen bei uns nicht reichen würden.

Trotz der jetzt eingeführten Preisbremsen lohnt es sich Energie einzusparen, weil nur ein Anteil des bisherigen Verbrauchs subventioniert wird. Für jede Kilowattstunde über diesen Anteil hinaus muss der hohe Preis aus dem Versorgungsvertrag gezahlt werden. Alle von hohen Energiepreisen betroffenen Haushalte und Unternehmen bekommen einen „gesicherten Entlastungsbetrag“. Wer zusätzlich Strom spart, profitiert umso mehr.

Uns als Grüne-Fraktion war ebenfalls wichtig zu erwirken, dass im Juli 2023 ein Bericht zur Wirkung der Energiepreisbremsen, vor allem hinsichtlich der Entlastungswirkung in allen Einkommensgruppen vorgelegt wird. In diesem Bericht soll geprüft werden, wie kleine und besonders sparsame Haushalte besser entlastet werden können, um dann gegebenenfalls nachzusteuern.

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner

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