Antwort 10.10.2023 von Jens Zimmermann SPD
Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2023 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Denn die derzeit größte Gefahr für die liberale Demokratie geht von rechten Staatsdelegitimierern und dem Rechtsextremismus aus.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten
Antwort 10.10.2023 von Dirk Wiese SPD
Hierzu sollten wir auf eine wache Zivilgesellschaft setzen.
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD setzt sich an vielen Stellen für Gehörlose ein.