Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.
Mit der Staatsangehörigkeitsreform können Sie Ihren alten Pass wiedererlangen und gleichzeitig den deutschen behalten
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel eingeleitet, zu denen z. B. das Fachkräfteeinwanderunggesetz zählt:
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.