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Benjamin Strasser
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Frage von Gordon S. •

Wie bewerten Sie den Referentenentwurf zur amtsangemessen Alimentation hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit? Erneute Nachfrage, weil die Ursprungsfrage immer noch nicht beantwortet wurde.

Sehr geehrter Herr Strasser,
bitte entschuldigen Sie die erneute Nachfrage. Es gibt einen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vom 16.01.23 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG) und den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 11.09.23 (BBVAnpÄndG 2023/2024). Man beachte die Unterschiede BBVAngG und BBVAnpÄndG. Das sind zwei verschiedene Entwürfe. Der erstgenannte behandelt die amtsangemessen Alimentation und der zweite die Besoldungserhöhung.
Meine Frage bezieht sich auf den Referentenentwurf für die amtsangemessene Alimentation vom 16.01.23. Ich bitte Sie um eine Antwort, ob das BMJ diesen Referentenentwurf als verfassungskonform erachtet.
Vielen Dank

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Benjamin Strasser MdB 

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