Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von John B. • 03.02.2023
Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Bundesbesoldung setzt die Beschlüsse des BVerfG keinesfalls um und in puncto Besoldungshöhe liegt der Bund damit weit hinter den Lösungen der Bundesländer! Warum?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 21.06.2023 von Sebastian Fiedler SPD

Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist eine gute, faire und wettbewerbsfähige Besoldung, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt

Frage von John B. • 03.02.2023
Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Bundesbesoldung setzt die Beschlüsse des BVerfG keinesfalls um und in puncto Besoldungshöhe liegt der Bund damit weit hinter den Lösungen der Bundesländer! Warum?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 16.02.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bis es zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes kommt, erfährt ein solcher Entwurf in der Regel mehrere Überarbeitungen

Frage von John B. • 03.02.2023
Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Bundesbesoldung setzt die Beschlüsse des BVerfG keinesfalls um und in puncto Besoldungshöhe liegt der Bund damit weit hinter den Lösungen der Bundesländer! Warum?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 10.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der Gesetzentwurf stellt eine austarierte Lösung dar, um den durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) statuierten Anforderungen Rechnung zu tragen.

Frage von Jochen T. • 03.02.2023
Wie stehen sie zu den, in Deutschland von China betriebenen Polizeistationen um Personen zu kontrollieren+Kritiker zu stoppen? Gibt es Bestrebungen Paralelljustiz zu verhindern evtl. im Ausschuss?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 13.03.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es steht für mich außer Frage, dass die Überwachung von Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, völlig inakzeptabel ist.

Frage von Daniel F. • 03.02.2023
Sehr geehrter Herr Friederici, was gedenken Sie konkret zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Ihrem Wahlkreis Lankwitz zu tun?
Portrait von Oliver Friederici
Antwort 03.02.2023 von Oliver Friederici CDU

Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.

Frage von David H. • 03.02.2023
Sollten Soldat*innen, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich bei den Aufräumarbeiten i.Z. des Hochwassereignisses 2021 unterstützt haben, nicht auch mit der Einsatzmedaille Fluthilfe 2021 geehrt werden?
Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis
Antwort 06.02.2023 von Johannes Arlt SPD

Sofern die Voraussetzungen vorliegen, sollten auch Soldatinnen und Soldaten, die ehrenamtlich bei den Aufräumarbeiten geholfen haben, die Medaille erhalten.