Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Daniela Kuge
Antwort 16.10.2023 von Daniela Kuge CDU

Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren. 

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
 Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 16.10.2023 von Peter Wilhelm Patt CDU

Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Dulig, der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion.
Portrait von Martin Dulig
Antwort 11.01.2024 von Martin Dulig SPD

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.

Frage von Hendrik M. • 16.10.2023
Sind Sie auch zentral im Bundestag wie viele andere gegen Corona geimpft worden, oder sind Sie ungeimpft?
Portrait von Johannes Huber
Antwort 16.10.2023 von Johannes Huber parteilos

Ob sich jemand impfen lässt, übrigens auch gegen andere Krankheiten, ist die ganz persönliche Entscheidung jeden Einzelnen.

Frage von Annette B. • 16.10.2023
Versicherungspflichtig für Beamte, Politiker und Selbstständige für die Rentenversicherung - Werden Sie sich für diese Änderung im Bundestag einsetzen?
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 26.10.2023 von Timo Schisanowski SPD

In diesem Kontext setze ich mich nachdrücklich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel ein, nämlich die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung

Frage von Maike B. • 16.10.2023
Guten Tag, kennen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort 15.11.2023 von Michelle Müntefering SPD

Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten: