Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriele H. • 20.02.2023
Wann wird das Migrationspaket Teil 2 in diesem Jahr verabschiedet, in dem der A1 Sprachnachweis abgeschafft wird?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 21.02.2023 von Lars Castellucci SPD

Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht - vom Referentenentwurf aus dem federführenden Ministerium über die Beteiligung der entsprechenden Verbände und die Einigung innerhalb der Regierung bis zum parlamentarischen Verfahren im Bundestag - und der genaue Zeitplan daher oftmals schwierig einzuschätzen ist.

Frage von Detlef M. • 20.02.2023
Woher bekomme ich das Formular zur Beantragung des Zuschuß für Heizöl? Meine Kosten für Heizöl haben sich mehr als verdoppelt. Wie und wo stelle ich den Antrag für die Entlastung?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Auf den Seiten des zuständigen Bundesministeriums (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) finden Sie ausführliche Informationen zu den Hilfen

Frage von Katrin S. • 20.02.2023
Wie viele und welche Anträge/Gesetzesentwürfe wurden innerhalb der laufenden Legislatur durch die Fraktion der AfD in den Bundestag eingebracht? Welche und wie viele wurden angenommen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.02.2023 von Stephan Brandner AfD

Die aktuelle Statistik finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/870012/d7c0eeb9ef2668ba3e345c91dbb32712/initiativen_wp20-data.pdf

Frage von Maximilian D. • 20.02.2023
Wieso kommt die Entkriminalisierung nicht sofort, wenn doch klar ist, dass legalisiert werden soll, nur nicht in Gänze wie genau? Wieso nehmt ihr 180 000 Strafverfahren im Jahr in Kauf?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 21.06.2023 von Dirk Heidenblut SPD

Jetzt ist klar, dass die Legalisierung in mehreren Schritten erfolgen muss, weshalb nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zu Entkriminalisierung, Eigenanbau und CSC auch läuft

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 03.05.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Zum Thema Widerspruch kann ich Ihnen sagen, dass es nicht nötig ist, Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.