Das BGE würde eben nicht zur Schließung des Gefälles zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft führen, wenn es an jedermann verteilt werden würde.
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Antwort 23.06.2023 von Zaklin Nastić BSW
Antwort 31.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass dieser Krieg zu einem atomaren führen wird.
Antwort 23.03.2023 von Rolf Mützenich SPD
Es finden regelmäßige Gespräche mit der FDP statt und wir hoffen, dass es uns gelingt, die Blockade zeitnah aufzulösen
Antwort 11.04.2023 von Reem Alabali Radovan SPD
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und soll zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden
Antwort 22.03.2023 von Bärbel Bas SPD
Zugleich mache ich keinen Hehl daraus, dass ich eine Frauenquote auch innerhalb der Partei richtig finde – jedenfalls solange sie objektiv notwendig ist.
Antwort 29.03.2023 von Jan Plobner SPD
Das Verzichten auf die Grundmandatsklausel und eine stärkere Orientierung hin zur Verhältniswahl zieht keine Abschaffung des Direktmandats nach sich