Antwort 22.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bisher gilt für Extremisten die Unzuverlässigkeit nur „in der Regel“ (§ 5 Abs. 2 WaffG).
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Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Bei Gefährdung des Kindeswohls hat das Familiengericht gemäß § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
Antwort 18.04.2023 von Judith Skudelny FDP
in der Tat hat der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in Kombination mit den hohen Zuzugszahlen aus anderen Herkunftsstaaten zu einer hohen Belastung für die deutschen Kommunen gesorgt.
Antwort 20.04.2023 von Timo Schisanowski SPD
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.
Antwort 20.06.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands für eine unkomplizierte und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine - unabhängig von Alter, Geschlecht oder etwaigen gegenüber der ukrainischen Regierung bestehenden Verpflichtungen - eingesetzt und werden dies auch weiter tun
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass sie ohne Beibehaltungsgenehmigung die deutsche Staatsbürgerschaft nebst einer anderen Staatsbürgerschaft erlangen oder behalten können