Antwort 05.11.2025 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlen in Deutschland sind transparent und zuverlässig.
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Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Die von Ihnen genannten Themen verteilen sich natürlich auf verschiedene Ministerien. Sie können mir in jedem Fall glauben: Alle Ministerin sind engagiert, die Probleme dieses Landes effektiv und effizient zu lösen. Für Nebensächlichkeiten haben wir weder die Zeit noch die Ressourcen.
Antwort 06.02.2026 von Verena Hubertz SPD
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Einsprüche in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2025 beraten und die Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 21/3100 abgegeben. Diese finden Sie unter:
Antwort 13.11.2025 von Uwe Schmidt SPD
Diese Kommission ist ausdrücklich kein Tribunal über die Vergangenheit.
Antwort 05.01.2026 von Jens Lehmann CDU
Es geht nicht um Deindustrialisierung, sondern um eine aktive Industriepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit zusammen denkt
Antwort 06.02.2026 von Daniela Behrens SPD
Ihr Anliegen zum Umgang mit "Alt-Jurastudierende" und den Wunsch auf eine rückwirkende Anerkennung Ihrer Studienleistung kann ich sehr nachvollziehen. Einen Einfluss darauf habe ich nicht.