Grundsätzlich bekommen Bürgerinnen und Bürger ab einer Verdopplung des Preises verglichen mit dem Referenzpreis, für Heizöl sind das die von Ihnen genannten 0,71 Euro/Liter, eine Erstattung im Rahmen der Härtefallhilfen.
Ich erhalte keine Entgelte für weitere Beschäftigungen. Mein Vermögen aus früheren Unternehmungen wird seit Beginn meiner politischen Laufbahn fremdverwaltet.
Der Referentenentwurf kommt Ende Juni ins Bundeskabinett und wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Wir rechnen damit, dass die Staatsangehörigkeitsreform im Herbst / Winter dieses Jahr umgesetzt wird.
wer in Deutschland leben und arbeiten möchte, benötigt ein gültiges Visum, dazu gehört auch der Sprachnachweis.
Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Ausnahmen, die übersichtlich dargestellt hier zu finden sind:
Um als sicherer Drittstaat eingestuft zu werden, muss ein Staat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ratifiziert haben bzw. grundlegende Standards des Flüchtlingsrechts garantieren.
Mieterinnen und Mieter sollen nicht über Gebühr belastet werden. Vermieterinnen und Vermieter sollen Anreize haben, in moderne Heizungssysteme zu investieren.