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Ich bin seit 1998 Mitglied der FDP, seit 2017 Kreisrätin für den Landkreis Mühldorf am Inn und seit Dezember 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Welche Vorschläge konkret unterbreitet werden, entscheiden die Ressortminister zu selbst.

Ja, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wurde heute beschlossen. Die pauschale Beihilfe tritt ab dem 01.01.2024 in Kraft.

Dies ist im Gesetz nicht explizit genannt, es macht aber aus meiner Sicht Sinn, dass eine Externenprüfung, wenn Sie Kompetenzen einer auf einem 2-jährigen Curriculum beruhenden Berufsgattung dokumentiert, auch herangezogen werden kann

Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein.

Klingbeils nachdrückliche Forderung nach einer zügigen Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro ist realitätsblind, umgeht die jüngste Entscheidung der Mindestlohnkommission und wird neuen Streit in die Regierungskoalition hineinbringen.