Die Partner in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen, haben in ihrem Koalitionsvertrag, dem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“, verabredet: „Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Unser Ziel ist, dass jedes geeignete Dach für die Solarenergie genutzt wird.“
Erst wenn entsprechende Entwürfe verfügbar sind, werden solche Details erkennbar und bewertbar – auch für mich als Abgeordneten.
Wir müssen uns an das Klima anpassen.
Ich verstehe Ihren Ärger gut: Am Richard-von-Weizsäcker-Platz wird eine Schranke kommen, um Rad und Fuß sicherer zu trennen. Danke für Ihre Geduld.
Wir müssen uns anstrengen, die Bundeswehr deutlich attraktiver zu machen, um junge Erwachsene dafür zu gewinnen, freiwillig Wehrdienst zu leisten.
Diese Regelungen sind historisch gewachsen und keine gezielte Diskriminierung, führen aber dazu, dass gerade viele Akademikerinnen und Akademiker in freien Berufen spürbar stärker belastet werden. Deshalb werben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Langem für eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht und die Beitragslast gerechter verteilt.