Sehr geehrte Frau Reichinnek, in unserer Gemeinde mit 29.000 Einwohnern gibt es einen Leerstand laut Mikrozensus von 10 %. Weshalb gibt es keine Gesamtübersicht über in Leerstand in der BRD?
Guten Tag,
Sie haben völlig Recht: Es ist ein Problem, dass es in Deutschland keine vollständige Übersicht über Wohnungsleerstand gibt. Während bezahlbare Wohnungen fehlen, bleibt Wohnraum teils ungenutzt und das wird nicht konsequent erfasst oder verhindert. Ein Grund dafür ist der starke Schutz von Eigentum und die fehlende Transparenzpflicht. Eigentümerinnen und Eigentümer müssen Leerstand nicht melden. Das macht politische Steuerung schwer. Aus unserer Sicht braucht es deshalb klare Daten, mehr Transparenz und wirksame Regeln gegen spekulativen oder vermeidbaren Leerstand. Unsere konkreten Forderungen finden sich u.a. in diesem kürzlich der Bundesregierung vorgelegten Antrag "Immobilientransparenzregister einrichten" (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1191054).
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.