Erstberufungen auf eine Professur erfolgen im Schnitt erst ab 41 Jahren. Wie bewerten Sie die versorgungsrechtliche Schlechterstellung des notwendigen Qualifikationswegs?
Das Durchschnittsalter bei Erstberufung auf eine Professur liegt statistisch bei 41,7 Jahren (W2) bzw. 43,2 (W3). Zuvor müssen zwingende Qualifikationen (Promotion, Lehre, Forschung) erbracht werden. An HAWs ist zudem eine mehrjährige Industrieerfahrung Berufungsvoraussetzung.
Durch das Trennungsprinzip werden diese notwendigen wissenschaftlichen und beruflichen Phasen jedoch nicht mehr als ruhegehaltsfähig anerkannt, da Rentenansprüche erworben wurden. Da eine Berufung erst im fortgeschrittenen Alter erfolgt, ist die volle Pension de facto ausgeschlossen, im Gegensatz zu klassischen Laufbahnbeamten und zu früher Berufenen, für die vorteilhaftere Regelungen gelten. Es entsteht eine erhebliche Versorgungslücke im Alter, obwohl ein lückenloser, hochqualifizierter Erwerbsverlauf vorliegt.
Ich bitte Sie daher um eine konkrete Einschätzung dieser versorgungsrechtlichen Schlechterstellung und der Frage, ob Ihre Fraktion hier gesetzliche Anpassungen im Landesbeamtenversorgungsgesetz plant.
Weitere Fragen an Petra Olschowski
Dabei ist mir persönlich wichtig, dass wir gerade bei der Prävention deutlich besser werden. Der präventive Charakter in der Gesundheitspolitik muss neben dem kurativen Ansatz deutlich gestärkt werden. Gute Gesundheitsprävention verringert Leid, steigert Lebensqualität, stärkt die Gesundheit und entlastet das Gesundheitssystem.
Bei all der berechtigten Kritik muss man aus heutiger Sicht sagen: Ziel muss es jetzt, da der Bau so weit fortgeschritten ist, für alle Nutzerinnen und Nutzer der Bahn sein, dass der neue Bahnhof und der gesamte Bahnknoten am Ende zuverlässig funktionieren. Dazu gehören auch Digitalisierung und neue Betriebsabläufe, die künftig mehr Züge auf der vorhandenen Infrastruktur ermöglichen sollen.
Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Beitragszahlende eine unbegrenzte Verfügbarkeit wünschen. Das staatsvertragliche System ist jedoch auf einen Ausgleich zwischen dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Interessen privater Anbieter angelegt.
Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.