Antwort 20.10.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell rechnen wir mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle im zweiten Quartal des nächsten Jahres. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld.
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Antwort 18.08.2023 von Tobias Vogt CDU
Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Der Gebrauch der Hupe ist klar geregelt.
Antwort 19.08.2023 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Frühere Einträge wegen Verurteilungen aufgrund von cannabisbezogenen Delikten können aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Antwort 04.09.2023 von Hendrik Hering SPD
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.