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Frau Klöckner MdB ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung einen Verkauf von Ölspeichern plant.

Um die Wirtschaft in Fahrt zu bringen, setzen wir wichtige Maßnahmen um: Wir entlasten Unternehmen bei den Steuern, senken Netzentgelte und schaffen die Gasspeicherumlage ab. Gleichzeitig investieren wir massiv in den Ausbau der Infrastruktur, in Digitalisierung und erneuerbare Energien. So sichern wir Arbeitsplätze und eröffnen neue Chancen.

Wer also Zuwendungen des Bundes zum Schutz unserer Demokratie erhält, muss selbst Vorbild sein!

Für die SPD ist klar: Eine Rückkehr zur alten Verbotspolitik wird es mit uns nicht geben

Der Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Überforderung unseres Landes zu beenden.

Ich befürworte weitere Maßnahmen, insbesondere für private Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern. Gerade durch Entbürokratisierung und einfachere Genehmigungsverfahren für Mieter gibt es hier noch viel Potenzial. Das ist entscheidend, um unsere Klimaziele zu erreichen.