Sind Sie der Meinung, dass "alle müssen den Gürtel enger schnallen" nur die Bevölkerung meint oder zählen Sie sich als Abgeordnete dazu?
Sehr geehrte Frau Nick, von der Bundesregierung heißt es zurzeit ja ständig, wir alle müssen den Gürtel enger schnallen – Bafög, Pflege, Bürgergeld etc.. Auch in den Kommunen fehlt das Geld und es wird nachgedacht z.B. über Erhöhung der Kita- oder Freibadpreise, obwohl sehr viele Menschen durch hohe Lebenshaltungskosten eh schon in Bedrängnis sind.
Nun wäre es ja auch möglich, auf einen Teil der doch recht hohen monatlichen Vergütung von 11.227 Euro für Abgeordnete zu verzichten, um einen Teil davon z.B. in einen Sozialfonds zu spenden, zumal nicht wenige in der Politik einiges an Nebeneinkünften haben.
Empfinden Sie das als gerecht?
MfG, J. F.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Einwand gut nachvollziehen. Wenn davon gesprochen wird, dass „alle den Gürtel enger schnallen“ müssen, kommt es entscheidend darauf an, wo gespart wird und wen diese Einsparungen treffen.
Wenn beim BAföG, in der Pflege, bei Familien oder in den Kommunen der Rotstift angesetzt wird, hat das ganz konkrete Folgen: weniger Unterstützung, steigende Gebühren und eine schlechtere öffentliche Infrastruktur. Besonders hart trifft das diejenigen, die ohnehin wenig finanziellen Spielraum haben oder auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind. Diesen Kurs halte ich für falsch.
Natürlich kann jede und jeder Abgeordnete persönlich entscheiden, einen Teil der eigenen Bezüge zu spenden. Das ändert aber nichts am eigentlichen Problem. Die Finanzierung von Pflege, Bildung, sozialer Sicherheit oder kommunaler Infrastruktur ist eine strukturelle staatliche Aufgabe und kann nicht durch einzelne persönliche Entscheidungen gelöst werden.
Für mich ist deshalb klar: Wir müssen politische Prioritäten so setzen, dass der Sozialstaat verlässlich funktioniert und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht kaputtgespart wird. Dafür setze ich mich auch gemeinsam mit meiner Fraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ophelia Nick, MdB
Weitere Fragen an Ophelia Nick
Seit Jahren arbeite ich für eine nachhaltige Landwirtschaft, den zukunftsfesten Umbau der Tierhaltung und eine gesunde Ernährung für alle. Ein Zusammenhang der Nebeneinkünfte zu meiner politischen Tätigkeit besteht nicht.
Seit Jahren arbeite ich für eine nachhaltige Landwirtschaft, den zukunftsfesten Umbau der Tierhaltung und eine gesunde Ernährung für alle. Ein Zusammenhang der Nebeneinkünfte zu meiner politischen Tätigkeit besteht nicht.
Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.
Ich lehne eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung ab.