Ich setze mich dafür ein, dass gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten eindeutig definiert sind und ihre Anwendung regelmäßig durch das Parlament – etwa über das Parlamentarische Kontrollgremium und die zuständigen Fachausschüsse – überprüft wird
Den Vertrag mit Palantir hat das baden-württembergische Innenministerium im März 2025 abgeschlossen. Ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung.
Mit der Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wollen wir den Patientinnen und Patienten sowie den Angehörigen eine neue Perspektive eröffnen und den Weg für bessere und erfolgreiche Therapieansätze ebnen
Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, die kommenden Forschungsförderrichtlinien aufmerksam zu verfolgen und Ihre Expertise dort einzubringen, wo sie einen substanziellen Beitrag zur mechanistischen Aufklärung leisten kann.
Dennoch sollte man die tatsächlichen Auswirkungen nicht überschätzen.
Wenn eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, die die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, wird dies für alle gleichermaßen gelten und natürlich umgesetzt.