Antwort 15.09.2023 von Ulrike Bahr SPD
Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.
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Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Art. 316p des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) enthält eine Amnestieregelung.
Antwort 28.09.2023 von Hakan Demir SPD
Wir reformieren ja derzeit die Staatsangehörigkeitsreform
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD
§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt weiter geltendes Recht.
Antwort 08.02.2024 von Patrick Breyer PIRATEN
in der Tat sollte es Verbrauchern möglich sein, den aktuellen Stromverbrauch von Geräten zu ermitteln, und auch Maschinenlesbarkeit ist sinnvoll.
Antwort 13.09.2023 von Benno Zierer FREIE WÄHLER
Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.