Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass angesichts schwieriger Zeiten die Erwartung entsteht, auch Politiker sollten ein sichtbares Signal setzen. Gleichzeitig sind die Diäten des Bundestages an die Besoldung von Bundesrichtern gekoppelt und sollen die Unabhängigkeit des Mandats sichern.
Ich teile Ihren Punkt zur Konkurrenzfähigkeit im Ländervergleich: Auch wenn die konkrete Differenz je nach Besoldungsgruppe, Stufe und Familienkonstellation variiert, ist der Trend eindeutig: Wenn Niedersachsen über Jahre spürbar hinterherläuft, wird der öffentliche Dienst unattraktiver – und das bekommen die Bereiche mit ohnehin hoher Belastung (wie z. B. der Vollzug) zuerst zu spüren.
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer dauerhaft zu senken und die eingeführte CO₂-Steuer abzuschaffen, um die Bürger spürbar zu entlasten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich stark für unsere Familien und Leistungsträger ein. Dies gehört untrennbar zur DNA unserer Partei. Denn Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft ebenso wie der Grundsatz Leistung muss sich lohnen. Ich kann Ihre Frage daher klar mit ja beantworten.
Ich setze auf respektvollen Dialog und konstruktive Lösungen. Die grün geführte Landesregierung in BW steht seit 15 Jahren für Teilhabe und Gehör.
Meine Partei und ich setzen auf Alternativen zur Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für Ehepartner im Zuge der Reformierung des Gesundheitssystems