Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Entwicklung der Partei und viele ihrer Aussagen und Positionen machen mir große Sorgen. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Debatte.

Ich bin überfragt.

Die vollen 7 Mrd. € erscheinen mir nicht stemmbar, bei 1 Mrd. € dürfte es ein gewisses Gerechtigkeitsproblem geben.

Für einen neu zu bildenden Senat wird die Vorlage eines Reparaturgesetzes eine der ersten Aufgaben sein, so dass im ersten Quartal 2027 endlich ein Beschluss erfolgen und dann auch in Kraft treten kann.

Die verpflichtende Einführung lässt sich ein Stück weit mit der Anschnallpflicht vergleichen: Auch hier hat der Gesetzgeber eine Vorgabe gemacht, weil sie die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht.

Entscheidend ist für mich dabei nicht allein die Zahl der Betroffenen, sondern vor allem die medizinische Bedeutung des Problems. Davon zu unterscheiden ist die unzumutbare Härte im Einzelfall.