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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass Transparenz hergestellt wird, wo immer dies möglich ist.

Das friedenspolitische Manifest versteht sich zunächst als innerparteilicher Debattenbeitrag, der erfreulicherweise auch über Parteigrenzen hinaus auf breite Resonanz gestoßen ist.

Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.

Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.

Das Manifest kann online unterzeichnet werden. Die Petition finden Sie hier:
www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise

Das halbstündige Abarbeiten linker Positionen war für mich und auch viele weitere Zuhörer ermüdend