Lobbyismusverdacht: Wie vereinbaren Sie Ihre neue Rolle als Group Executive mit Ihrem Mandat im Ausschuss Digitalisierung?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sie sind Mitglied im Ausschuss Digitalisierung und nun als Group Executive für HR & Finance Industry Practice einer privaten Unternehmensgruppe tätig.
Das wirkt wie ein klassischer Lobbyismusfall: Ein Abgeordneter mit Einfluss auf Digital-Regulierung übernimmt parallel eine strategische Unternehmensrolle, die direkt von diesen Entscheidungen profitieren könnte.
Daher meine Fragen:
Haben Sie diese Tätigkeit vollständig nach § 45 AbgG angezeigt, inkl. Einkommensstufe?
Halten Sie es für vereinbar mit Ihrem Mandat, gleichzeitig wirtschaftliche Interessen dieser Gruppe zu vertreten?
Welche Maßnahmen schließen aus, dass Ihre Arbeit im Ausschuss Digitalisierung von Unternehmensinteressen beeinflusst wird?
Ohne transparente Offenlegung bleibt der Eindruck einer Vermischung von Politik und Wirtschaft.
Guten Tag Herr W.,
diese Tätigkeit habe ich schon weit vor meinem Mandat ausgeführt. Selbstverständlich habe ich diese auch dem Bundestag gegenüber vollständig angezeigt. Eine Veröffentlichung durch den Bundestag sollte kurzfristig erfolgen.
Als Group Executive habe ich vor meinem Mandat auch Geschäftsbereiche verantwortet, wo ich selbst Konflikte in Bezug auf mein Mandat gesehen habe. Als Konsequenz habe ich beispielsweise meine Tätigkeit als Geschäftsführer der CONVOTIS Münster GmbH niedergelegt (nachvollziehbar im Handelsregister).
Derzeit bin ich deshalb "nur" noch als Geschäftsführer der CONVOTIS Köln GmbH tätig. Diese Firma erbringt IT-Dienstleistungen für Steuerberater und erhält keine öffentlichen Aufträge. Daher schließe ich hier Konflikte in Bezug auf die Mandatstätigkeit aus. Im Gegenteil: durch meine Arbeit in der Firma weiß ich - im Gegenzug zu vielen Abgeordneten - worauf es in der Wirtschaft ankommt. Gleichzeitig helfen mir meine Erfahrung und Arbeit im Unternehmen in meiner Tätigkeit als Abgeordneter im Bereich Digitales & Staatsmodernisierung. Ich bringe viel Wissen aus diesem Bereich in meiner Tätigkeit ein.
Sollte ich zukünftig in meiner Arbeit als Abgeordneter Konflikte erkennen, werde ich diese anzeigen.
Viele Grüße, Henri Schmidt
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