Lobbyismusverdacht: Wie vereinbaren Sie Ihre neue Rolle als Group Executive mit Ihrem Mandat im Ausschuss Digitalisierung?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sie sind Mitglied im Ausschuss Digitalisierung und nun als Group Executive für HR & Finance Industry Practice einer privaten Unternehmensgruppe tätig.
Das wirkt wie ein klassischer Lobbyismusfall: Ein Abgeordneter mit Einfluss auf Digital-Regulierung übernimmt parallel eine strategische Unternehmensrolle, die direkt von diesen Entscheidungen profitieren könnte.
Daher meine Fragen:
Haben Sie diese Tätigkeit vollständig nach § 45 AbgG angezeigt, inkl. Einkommensstufe?
Halten Sie es für vereinbar mit Ihrem Mandat, gleichzeitig wirtschaftliche Interessen dieser Gruppe zu vertreten?
Welche Maßnahmen schließen aus, dass Ihre Arbeit im Ausschuss Digitalisierung von Unternehmensinteressen beeinflusst wird?
Ohne transparente Offenlegung bleibt der Eindruck einer Vermischung von Politik und Wirtschaft.
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