Warum tritt Polen erneut und nachhaltig mit gewaltigen Reparationsforderungen an uns heran? Warum wird unsere Ablehnung nicht ansatzweise respektiert?
Frau Heinrich,
nach dem 2. WK hat Polen zur Wiedergutmachung große, bis dahin deutsche, Gebiete erhalten und die Deutschen vertrieben, das ist realer Fakt!
Polen fordert weiter unbeirrt von Deutschland gewaltige Reparationen.
" 1,3 Billionen Euro: Polens Präsident Nawrocki fordert XXL-Reparationszahlungen von Deutschland"
https://de.yahoo.com/nachrichten/kurz-berlin-besuch-1-3-071831918.html
Auch Griechenland fordert unbeeindruckt Reparationen!
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-10/griechenland-reparation-forderungen-steinmeier-frank-walter-bundespraesiden
1. Deutet dies auf ein "schlechtes" deutsch-polnisches Verhältnis, denn ich habe noch nirgends gelesenen, dass z.B. Vietnam derartiges von den USA fordert? Wie erklären Sie die erneuten pol. Forderungen?
2. Wie ist ist bei einem deutschen Entgegenkommen der Präzedensfall auszuschließen, dass dann auch Russland, Ukraine, Baltikum, Balkan,... Forderungen stellen und ggf. vor intern. Gerichten einzuklagen versuchen?
Sehr geehrter Herr M.,
ein wichtiger Grund für die von Ihnen angesprochenen Forderungen aus Polen liegt aus meiner Sicht in der polnischen Innenpolitik. Manche polnischen Politikerinnen und Politiker – insbesondere von der rechtspopulistischen PiS-Partei – erhoffen sich durch markige Forderungen an Deutschland viel Applaus in der Heimat und Wählerstimmen. Die Forderungen zielen insofern eher auf das Publikum in Polen.
Es wird keinen Präzedenzfall geben, da wir Reparationen ablehnen. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Frage von Reparationen rechtlich abschließend geklärt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Obdachlosigkeit ist in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem. Um dieses Problem anzugehen, hatte die SPD-geführte Bundesregierung erstmals einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt.
Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich festgehalten, dass wir private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen wollen.
Dies hatte auch die SPD zuvor gefordert.
Seitens der SPD wollen wir weiterhin dafür arbeiten, dass die neue Koalition erfolgreich wird. Deswegen müssen die Vorgänge rund um die geplatzte Richterwahl mit den Unionsparteien intern aufgearbeitet werden. Die Zusammenarbeit wird nur dann funktionieren, wenn wir uns künftig auf das Wort unseres Koalitionspartners verlassen können.